Umgang mit Rechts – Politik und Entscheidungen

Vor der Wahl wollte ich eigentlich schon einen Beitrag schreiben, ich war dermaßen angeödet von blöden Beiträgen wie dem von Martin Kaul in der Taz (den ich übrigens persönlich kenne und sehr schätze), oder auch aus den Reihen der Linken das man ja auf keinen Fall die Partei Die Partei wählen dürfte, weil sonst ist man höchstpersönlich schuld am guten abschneiden der AfD. Noch bizarrer wurde es als auf der für mich damit jetzt vollkommen absurden Plattform ‚bento‘ von einer CDU Politikerin erklärt wurde „Wer Die Partei wählt, verachtet Politik“. Stimmt nicht, was stimmt ist das ich jetzt die Politik der Autorin noch mehr verachte, auch einige der anderen haben keinen guten Eindruck hinterlassen. Wie wenig Selbstachtung und Selbstreflexion kann man haben um ernsthaft aufzutreten und zu erklären das Problem ist nicht beschissene Politik in den letzten Jahren, sondern eine Partei die aller Voraussicht nach unter 2% bleibt. So etwas widert mich an und solche Haltungen verachte ich zutiefst, klar, auch einiges was aus diesem grottenschlechten Politikstil herauskam. Aber damit verachte ich nicht Politik, sondern sehr konkrete Handlungen von Politikern und politischen Parteien.

Ich habe leider erst heute einen Text für dich

All das wollte ich Formvollendet in einen guten Text gießen, leider kam die Wahl dazwischen. Den Entwurf lasse ich jetzt einfach mal bis zur nächsten Neuwahl stehen, also vermutlich 2-3 Jahre, dann wird er recycelt.
Das Material das mir seitdem in die Timeline gespült wird hätte mir meinem Vorwahlbeitrag den Nimbus prophetischer Kräfte verliehen, deswegen möchte ich auf meine Wahlentscheidung – und insbesondere auf die Hintergründe dazu – eingehen.

Wählen als Notwehr

Ich habe Die Partei gewählt, es war Notwehr. Man mag mir dabei einiges unterstellen, politisches Desinteresse war es nicht. Ich habe mal eine Sitzungswoche mit einer Parlamentarierin mitgemacht (von der SPD), habe linke Politiker begleitet und durfte als Personalrat in einer Städtischen Klinik nahe am Landtag Politikbeeinflussung auf Kommunaler und Landesebene beiwohnen und diese gelegentlich gestalten. Es war durchaus ein Teilaspekt von Lobbyismus, der ohne Angebote die man nicht ablehnen kann, dafür mit viel Diskussionen und hoffen. Das habe ich auch mit der Gewerkschaft ver.di gemacht und eine Bundesweite Kampagne für eine bessere Kranknehausfinanzierung und mehr Personal mitgestaltet.

Das Gewinsel um die „Taktische Wahl“

Man müsse jetzt taktisch wählen, sagen mir Freunde und bekannte und besonders viele fremde auf Twitter. Wählt was die AfD schwach macht sagt man mir. All das ist keine Option für mich, wenn wir alle wählen, dann etwas hinter dem ich stehe. Klar, es gibt keine 100% Übereinstimmung, aber bei der Vielfalt sollte man erwarten das es eine Partei gibt die eine linke Linie und konsequenten Antifaschismus kombiniert. Das ist leider ein Irrglaube.
Mit den Aufrufen zur Taktrischen Wahl macht man noch etwas in meinen Augen viel abstruseres, dadurch verändert man nämlich die Tatsache das man nicht nur jemanden wählt mit dem man nicht ganz übereinstimmt hin zu der Neuerung jemanden zu wählen den man nur unter taktischen Gesichtspunkten als die beste Wahl empfindet. Das konterkariert den Demokratischen Grundgedanken doch vollends. Marina Weisbrand hat dazu einen schönen Cartoon:

Die Parteien sind alle nach Rechts gerutscht. Alle.

Jede Partei hat im Wahlkampf einen Rechtsruck gemacht. Jede. Gut, für die CSU war das aufgrund mangelnder Distanz schwer, für die CDU ging es noch, besonders hervor getan hat sich da die SPD und die Linke. Die beiden wären laut politischem Kompass am besten auf mich zutreffend, allerdings nicht mit einer Wagenknecht die mit Lafontaine gemeinsam Stimmenfang am rechten Rand betreibt.
Genau das ist nämlich geschehen, es kann einen stutzig machen das AfD Anhänger Wagenknecht mit einer Portion Respekt, wenn nicht sogar Bewunderung, angesehen haben, später wurde der AfD weiter der Weg geebnet indem man – wieder Wagenknecht – die Ausgrenzung der AfD nicht mittragen will, sondern nur die der Nazis in der AfD (Bitte was?).
Die SPD hat ihre Paradedisziplin betrieben und ist bereits vor der Wahl mehrfach umgekippt, hat Asylrechtsverschärfungen mitgetragen und ebenfalls am rechten Rand gefischt, obwohl die Haupttätigkeit darin lag es der CDU/CSU vorzuwerfen. Was eine Farce.

Was ich wählen will

Ich will konsequenten Antifaschismus der nicht von den Spitzenkandidaten konterkariert wird. Da hat die Partei einfach einiges zu bieten, auch historisch. Ohne das jetzt zu tief ausführen zu wollen (es wäre ein eigener Blogbeitrag), wenn man die AfD ernst nimmt und sie in ihren Positionen als Diskussionspartner zulässt legitimiert man diese. Ein ähnliches System führt dazu das Satire bessere Nachrichtenwert hat als die klassischen Medien, Bullshit braucht keine ernsthafte Auseinandersetzung, man muss ihn benennen. Lest den Beitrag, er wird bei einigen die sich gewundert haben wieso John Oliver oder Die Anstalt so einen guten Job machen für Erkenntnisgewinn sorgen.

Was kam

Nach der Wahl kommt die Ernüchterung, auch wenn es niemanden überraschen sollte, es gibt 13% Nazis in Deutschland. Mindestens.
Die CDU machte wie erwartet den Aufschlag mit „Rechte Flanke schließen“ (als gäbe es da etwas zu schließen) und  „Deutschland soll Deutschland bleiben“. War klar, die von der CDU halt, unsere großartigen 87%.
Als SPD hätte man mit der Idee in die Opposition zu gehen gleich mal eine verdammte Neuausrichtung einführen können, stattdessen wirbt Nahles mit Asylrechtsverschärfungen zur Profilierung der Partei. Man hätte auch nach den Vorbildern von Portugal oder England stringente linke Politik betreiben können und damit eine echte linke Alternative voranbringen können, etwas was natürlich auch und erst recht für die Linke gilt.
In der Linken entbrennt allerdings jetzt auch ein Diskurs. Ganz überraschend ist es über Asylpolitik, Lafontaine macht den Aufschlag mit der Forderung nach – Überraschung – einem besseren Profil der Partei innenpolitisch und Asylpolitisch, man darf die Realität das es da draußen Nazis gibt denen es schlecht geht ja nicht einfach ignorieren, nein, die muss man jetzt auch einfangen. Ich fasse zusammen ‚Mehr Rassismus wagen‘. Immerhin hält Gysi dagegen und kontert mit „Die Linke ist an der Seite der Schwachen“ und das sind nun mal die geflüchteten. Außerdem erklärt er recht unverblümt seinen Austritt wenn sich das durch Parteitage oder aktive Politik verändert – etwas woran man ihn noch wird erinnern wird müssen, mark my words. Auch Bernd Riexinger äußert sich hier klar, unbedingt lesenswert (Disclaimer: Als ehemaligen ver.di Geschäftsführer in BaWü kenne und schätze ich ihn sehr). Jürgen Amendt setzt auch noch mal nach und widerlegt Lafontaine, auch wenn das inhaltliche eigentlich linke Selbstverständlichkeit sein sollten.
Was kam war also ein Politikdiskurs der sich vor den Karren der AfD spannen lässt, genau so wie ich es befürchtet hatte.

Der Zustand der Demokratischen Parteien

Der Zustand der demokratischen Parteien im Bundestag hat @MmeCoquelicot gut zusammengefasst:

Wir sind in einem Zustand in dem alles nach rechts driftet, während ich und andere Wählerinnen linker Themen keine Partei mehr finden die wir Wählen können.
Da bleibt für mich nur die Opposition zum Parlamentarischen Geschachere, ich bin sehr zufrieden damit die Partei gewählt zu haben. Die Gefahr das jemand von denen heute sagt man möchte jetzt lieber doch Asylpolitik verschärfen ist sehr viel geringer. Außerdem zählt die Stimme natürlich prozentual zum Gesamtergebnis, auch wenn es nicht die Verteilung der Sitze direkt beeinflusst.

Ja gut, jetzt ist die AfD im Bundestag, die Partei nicht. Und jetzt?

Jetzt muss man halt politische Arbeit so leisten wie man es die letzten Jahre schon hätte tun können. Strikt antifaschistisch. Die Parteien muss man davon abhalten mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, insbesondere sind da CDU/CSU anfällig die schon erste Projekte mit der AfD in Angriff genommen haben. Die konsequente Ausgrenzung der AfD und aller nationalistischer Tendenzen muss erfolgen. Damit Politiker das machen, müssen sie getrieben werden. So etwas wird nur mit massiven außerparlamentarischen Aktionen möglich sein.

Dürfen wir Nazis Nazis nennen?

Stefan Schulz vom aufwachen Podcast hat es im letzten Podcast schön zusammengefasst, frei in etwa: Wer eine Rechtsradikale Partei wählt die öffentlich Menschenverachtende Positionen vertritt und deren Hintergrund lang und ausführlich beleuchtet wurde ist ein Nazi. Egal ob aus Protest oder aus Überzeugung, AfD Wähler, ihr seid miese Nazis. Das Thilo Jung dagegen gehalten hat ist natürlich klar, als inszenierter Naivling muss man ja so tun als wüssten die auch gar nicht was sie da wählen. Aber das ist blauäugig. Auch der Historiker im Podcast der bemüht wurde versucht das Nazi Benenungsverbot an der historschen Tragweite des Holocaust festzumachen. Das führt aber zu nichts, es haben selbst mit den Soldaten und allen anderen kräften nicht mal die Hälfte der Deutschen direkt mitgewirkt an der Vernichtung von Juden, Homosexuellen, Behinderten und anderen. Die meisten Nazis haben stillschweigen akzeptiert und unterstützt, durch Abgabe der Stimme, durch still sein, indem man das System im kleinen tolerierte. Das hatte auch harmlosere Anfänge, aber niemand kann mir erzählen die Wähler wissen nicht was sie tun wenn der Spitzenkandidat auf die Wehrmacht stolz sein will.

Wieso ist dieses 87% so eine absurde kacke?

Das Gerede von den 87% die ja alle keine Nazis sein wollen mag sich gut anfühlen, aber die Realität sieht anders aus. Wir haben faschistoide Tendenzen im Land und dies nicht erst seit gestern und nicht nur in der AfD. Auch gab es noch lange echte Nazis im Bundestag, auch wenn darüber nicht so gerne geredet wird. Zu den 87% gehören übrigens auch die 0,4% NPD oder, etwas offensichtlicher, die CSU mit „wir müssen die rechte Flanke schließen“ Seehofer. Kurz, in diesen 87% befindet sich jede menge unappetitliches Gedankengut. Eine rechte Partei konnte nicht im rechtsfreien Raum entstehen.

Woher kommen die Nazis?

Da wird es jetzt spannend. Spoiler: Sie waren immer da. Zur Entstehung von rechtsextremen Gedankengut gibt es sehr viel, ich habe versucht nur einige Eckpunkte herauszusuchen.
Von der Gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung gibt es etwa eine Untersuchung von 2003 bei der zwar ein besonderes Augenmerk auf die Gewerkschaftsmitglieder gelegt wurde, aber zusätzlich noch interessante Einblicke in die Strukturen rechtsradikaler und deren Zugehörigkeit zu verschiedenen Schichten ermöglicht. Die SPD nahe Friedrich Ebert Stiftung bringt alle zwei Jahre eine Studie zur „Mitte“ heraus. Die Studien sind spannend da sie ein relativ gutes Bild über die letzten 14 Jahre zeichnen. In Studie von 2016 (Übersicht PDF) war die heiße Phase mit AfD gerade erst angelaufen, 2016. Wie es 2018 aussieht kann man aber erahnen, Antisemitismus hat sich von dem offensichtlichen „die bösen Juden“ hin zu „Man kann das ja verstehen das Juden gehasst werden, so wie Israel politisch agiert“ gewandelt, also vom direkten zum versteckten. Im Auftrag des Bundestages wurde kürzlich die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erstellt, dabei ging es darum wieso es rechtsradikale Hotspots gibt wie etwa Heidenau, Freital und Erfurt. Diese gibt eine Menge her, es fehlt an klarem entgegentreten, strukturelle schwächen und mangelnde Auseinandersetzung mit der Historie sowie Identität als Anker was in der Konsequenz dann zu dem aufbau des „wir gegen euch“ führt.
Es gibt auch einige Studien aus den 80ern die die rechten Tendenzen abbildet, leider finde ich dazu keinen guten Link. Bitte hinterlast einen Kommentar falls ihr etwas belastbares habt, ich erinnere mich an einen ähnlichen Wert wie heute, 20% haben rechtsextreme Einstellungen.
Wer übrigens eine Übersicht der aktuellen Ereignisse haben will kann das einfach tun, unter https://www.rechtesland.de/ wurden verschiedene Infos zusammengetragen und visualisiert.

Wieso ist Ausgrenzung nicht (so) problematisch?

Gleich nach der Wahl will die Kanzlerin die AfD Wähler zurückgewinnen. Die Frage ist jetzt, wie will man das machen? Welche Strategien haben Aussicht auf Erfolg? Viele Menschen auch in meinem Umfeld wollen jetzt auf den Dialog setzen. Dialog mit den Wählern der AfD, mit den Nazis. Das Konzept ist nicht neu, auch wenn man mir erklärte das sei endlich anders, niemand solle die mehr als  – zitat Gabriel – „Pack“ bezeichnen – aber eigentlich wurde damit schon in der Pegida Zeit begonnen, erst von der CDU, dann von Wendehals Gabriel mit „es gibt ein recht Deutschnational zu sein“ – ein selten blöder Satz. Damals wie heute meinten viele man müsse jetzt eben auf Rückgewinnung setzen und endlich mit den Menschen reden, ihre Nöte ernst nehmen. Die Nöte sind real, niemand bestreitet das, die Armutsberichte sind Symptome des Problems. Aus der realistischen Einschätzung heraus abgehängt zu sein, finanziell und sozial entsteht leichter das Gefühl, man müsse sich über Abgrenzung definieren, der Rechtsextremismus gedeiht. Die Ungleichheit muss man angehen, Fairness im Umgang schaffen, gerechte Löhne durchsetzen, Reichensteuer und Erbschaftsteuer hochdrehen, kurz die Gesellschaft zu etwas machen das allen nutzt.
Was man allerdings dazu nicht tun muss ist auf die Nazis zugehen.
Jede Diskussion verbietet sich über Thesen die zum Tod oder zur Diskriminierung von Menschen führen aufgrund von Rasse, Religion, Sexualität oder Herkunft. Sobald wir in diese Diskussion eintreten ermöglichen wir es das diese als legitime Option wahrgenommen wird. Was ist eigentlich der Zwischenweg zwischen Deutschland den Deutschen und einer freien pluralistischen Gesellschaft? nur ein bisschen Diskriminieren? Nur jeden zweiten Ausländer? Nur Migranten der ersten und zweiten Generation?
Ein ähnliches Problem sieht man bei der Berichterstattung über Trump, die Comedians machen das besser als die althergebrachten Medien da sie sich nicht daran gebunden fühlen einen Haufen Scheiße als Diskussionsbeitrag zu adeln, sondern ihn direkt benennen.
Wenn man sich anschaut wieso die NPD niemals durchschlagend erfolgreich war, dann ist einer der Faktoren auch der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Konsens. Wer öffentlich NPD wählte konnte damit rechnen seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenige Freunde zu haben und die Partei konnte sich sicher sein gegen eine breite Front aller anderen Parteien zu laufen. Seitdem dieser Konsens für die Nazis im Eurokritikergewand aufgehoben ist bricht sich Bahn was sich vorher nicht traute. Wie schon vorher dargelegt, es war erwartbar. Das muss man zurückdrehen so weit es möglich ist, deswegen keine Einbeziehung von AfD, keine Diskussion bevor sich der Mensch nicht komplett von der Faschistoideologie und damit von der Partei, losgesagt hat.

Aber man macht sich mit dem Nazi nicht gemein, wenn man die gleichen Methoden anwendet?

Nein.

Das ist eine einfache Antwort, aber man kann es tatsächlich mit dem Känguru sagen, „es ist eine Unterschied ob man Autos anzündet oder Menschen, denn ein Auto könnte meins sein, Menschen besitze ich keine“. Wenn gleiche Methoden immer gleiche Einordnung zur Folge hätten wäre Gefängnis und Freiheitsberaubung auch eins. Oder Amputation aus medizinischer Indikation und zur Bestrafung.
Ein Nazi der Ausländer jagt weil sie Ausländer sind ist etwas anderes als eine Antifaschist der einen Nazi Jagt. Der Nazi hat sich entschieden ein Nazi zu sein, das ist veränderbar. Das eigene Aussehen oder die Herkunft ist hingegen nicht veränderbar.
Ich kann sehr gut damit leben wenn der Handwerker mit dem AfD Aufkleber am Auto keine Aufträge mehr bekommt, ich finde es gut wenn der AfD Spitzenkandidat keine Kinder mehr unterrichten darf und ich bin nicht einmal trautrig wenn dem Dorfnazi mal wieder das Auto auf mysteriöse art und weise verkratzt wurde. Denn um so länger man den rechten Ideologien den Freiraum gibt umso mehr verbreiten sie sich, umso mehr Menschen überwinden die Hemmung und fallen mit ein. Ich kann gut damit leben wenn Nazis angst haben sich als Nazis zu outen. Sehr viel besser als wenn PoC oder nicht „biodeutsche“ angst haben müssen auf der Straße angefeindet zu werden.

Gewalt ist aber immer schlecht!? – Wem gehört die Straße?

Abgesehen davon das man klassisch immer mit der Überwindung Hitler Deutschlands argumentieren kann um dies zu widerlegen, stimme ich damit überein das ein aufgeklärter Diskurs besser ist. Nur ist dieser oft nicht möglich und setzt auch voraus das man sich an gewisse Grundsätze wie etwa das Grundgesetz hält. Das solch ein Verhalten von der AfD und Konsorten nicht zu erwarten ist kann man etwa an dem Nazi aus Schwerin sehen dessen Chat Protokolle veröffentlicht wurden und damit die Menschen verachtende Ideologie dahinter.
Wen wollen wir also auf der Straße haben, die Nazis die Menschen ausschließen oder doch lieber die Antifa die nur die Nazis ausschließen?

Aber dafür haben wir doch den Verfassungsschutz!

Nun, eine Behörde die selbst eine sehr Nazilastige Vergangenheit hat ist aus meiner Sicht weniger geeignet, gerade auch die aktuellen Verstrickungen in den Fall der NSU taugen nicht um das Vertrauen neu zu begründen. Oder die Idee das alle NSU Akten 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollen. Wer glaubt das man Staatlichen Organen die Faschismusbekämpfung überlassen kann irrt, viele Elemente des deutschen Rechtssystems wurden genau deswegen so aufgebaut um die Menschen zu befähigen wehrhaft gegen einen Faschistischen übergriff zu sein, etwa im Rahmen der Betriebs- und Personalräte innerhalb der Betriebe. Auch eine Wehrhafte Demokratie ist zuerst auf aktive Beteiligung der Bürger zurückzuführen, nicht auf aktive Staatsorgane.

Merkels Erbe

Angela Merkel leistet erstaunliches, als Politikerin in einem sehr konservativen Umfeld trifft sie Entscheidungen die nicht immer populär sind. Ein großartiges Beispiel und Erlebnis für mich war das willkommen heißen der geflüchteten in 2015. Eine Entscheidung die man wohl nicht anders als von ihrem Grundsatz her sehr links beschreiben kann. Angela Merkels Entscheidung umweht ein Hauch von Großherzigkeit, ein wenig Pathos wie zur Maueröffnung, das hat die Zeit gut aufgeschrieben. Das klingt wunderbar und die die keine Rechtsradikalen waren fanden es auch gut. Allein, es fehlt ein wichtiges Detail an dem bild das die Zeit zeichnet.
2014 suchte das Kanzleramt drei neue Psychologen, der Hintergrund? Nudging, die Welt hatte es damals schon etwas ausführlicher erklärt. Fassen wir also zusammen, Merkel hatte zu dem Zeitpunkt für alle wichtigen Fragen in der Politik Umfragen und Psychologen zur Verfügung. Augenscheinlich um mit nudging gute Entscheidungen zu befeuern. Die Geschichte die die Zeit erzählt ist nicht gelogen, aber weit entfernt von vollständigkeit und manches ist sicher nur geraten. Spannend wird es wenn man jetzt den Bericht aus der Welt im März dagegen hält. Merkel hätte die Grenzen eigentlich schließen wollen, wir dürfen darauf vertrauen das es dafür eine Mehrheit gab. Allerdings zeigen die Umfragen auch das es nicht nur Mehrheiten gibt, sondern auch Spaltungen, Merkel wusste also sicher das es zwar eine Tendenz gab, aber in der Mitte nichts zu gewinnen. Das erklärt auch die gewählte Variante, es wird mit der Wortwahl, dem berühmt berüchtigten „Wir schaffen das!“ und auch sonst in den Aussagen dazu eher ein Repertoire der Linken verwendet. Das macht auch Sinn, sich eher an den Mehrheiten zu orientieren, wenn man der rechts nicht folgen kann, dann der links. Ein Zwischenkurs wäre vielleicht versöhnlicher gewesen, hätte aber Sympathieverluste von beiden Seiten bedeutet.
Jetzt haben wir eine Opportunismuspolitik, dabei wären glaubhafte und überzeugte Politiker etwas was notwendig ist um Vertrauen zurückzugewinnen und auch um den rechten Strömungen wirksam die Stirn zu bieten.

Und wie sieht die Zukunft aus? Was erwartest du?

Was ich persönlich erwarte ist tatsächlich eine weitere Enthemmung, alle Parteien haben teil am Rechtsruck. Dabei wird auch ein Sprachgebrauch akzeptiert der bisher nicht akzeptabel war, Reden wie die von Gauland  „Wir werden sie jagen“ sorgen zwar noch für Empörung, fallen aber immer weniger auf im allgemeinen rechtsrauschen.
Wie schon dargelegt gibt es ein Potential von etwa 20% rechtsradikalen, selbst mit der zu erwartenden Zersplitterung der AfD wird vermutlich auch weiterhin ein großer Teil dieser Wählerschaft dafür zu mobilisieren sein. Auch große Umbrüche sind nicht zu erwarten. Das Politische Tagesgeschehen ist von den Problemen der Menschen entfremdet und wird keine Antworten finden die radikalen Charakter haben, ohne radikale Veränderungen wird man aber das Gefälle zwischen arm und reich, Akademikern und Arbeitern, Familien und Singles nicht wieder gerade rücken können.
Gewöhnen wir uns also daran das die AfD eine Realität über längere Zeit sein wird und hoffen wir darauf das wir die Auswirkungen eingrenzen können.

 

Zur Einstimmung auf die aktive Politische Auseinandersetzungen der nächsten jahre hier noch ein Video…


Bis bald

 

Nils

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